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Neufassung Kreislaufwirtschaftsgesetz in Vorbereitung

Im Zuge einer neuen europäischen Abfallrahmenrichtlinie wird auch das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWAbfGes) revidiert. Eine Chance für die Verpackungswirtschaft, denn die Interessen der Verpackungswirtschaft werden gewahrt, wenn sich die Unternehmen aktiv an den Diskussionen beteiligen.

Das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWAbfGes) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts. In Umsetzung der novellierten europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die bis zum 12. Dezember 2010 durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht überführt werden muss, soll auch in Deutschland das KrWAbfGes durch ein neues Kreislaufswirtschaftsgesetz abgelöst werden. Ein Arbeitsentwurf liegt bereits vor. Dieser ist für die Verpackungswirtschaft von fundamentaler Bedeutung, da er die Ermächtigungsgrundlage der Verpackungsverordnung (VerpVO) beinhaltet. Bei der Neufassung ist darauf zu achten, dass es zu keiner Verschärfung des Gesetzes kommt, die die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland gegenüber anderen EU-Staaten beeinträchtigt.
Erstmalig wird europaweit bis 2020 eine Recyclingquote von 65 Prozent für Siedlungsabfälle vorgesehen, wobei der gegenwärtige Stand in Deutschland bei 63 Prozent liegt. Für Papier, Metall, Kunststoff und Glas werden 50 Prozent gefordert.
Positiv ist die Einführung einer Wertstofftonne in diesem Arbeitsentwurf, deren Umsetzung von den bereits vorhandenen guten Erfahrungen profitieren sollte. Das dvi ruft hiermit seine Mitglieder auf, sich aktiv an der Diskussion des neuen Gesetzentwurfes zu beteiligen und wird über weitere Schritte berichten.

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